AGB

1. VERBINDLICHKEIT DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
Alle Lieferungen und Leistungen sowie alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen erfolgen auf Grund nachstehender allgemeiner Bedingungen, die der Besteller durch Auftragserteilung anerkennt. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere durch Übersendung anders lautender Verkaufsbedingungen, müssen ausdrücklich hervorgehoben werden und bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Sollten einzelne Teile der gegenständlichen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam werden oder sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht beeinträchtigt.

2. ANBOTE
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-voranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Prospektangaben sind unverbindlich.

3. VERTRAGSART
Ausschließlich Liefervertrag: Beinhaltet sämtliche Lieferungen ab Werk, frei Baustelle, auch abgeladen, inkl. Kranbeistellung.

4. PREISBASIS UND LIEFERUMFANG
Für Lieferungen gelten unsere Preise und Bedingungen lt. Preislisten zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns eine Ausladung auf volle LKW-Züge vor. Alle Angebote sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Deren Gültigkeit ist, sofern keine schriftliche Verlängerung erfolgt, auf zwei Monate begrenzt. Die Änderung eines Kostenbestandteiles berechtigt jederzeit zu einer entsprechenden Preiskorrektur. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Eine etwaige Materialrücknahme sowie deren Bedingungen behalten wir uns vor. Sonderanfertigungen sind generell von einer Rücknahme ausgeschlossen. Ein Auftragsstorno bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

5. LIEFERFRISTEN
Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung – mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Der Besteller ist verpflichtet, bei vom Lieferer auszuführenden Transporten für die einwandfreie Erreichbarkeit und Befahrbarkeit des Baustellenbereiches mit den vorgesehenen Transport- und Abladegeräten zu sorgen. Vom Lieferer werden die angegebenen Lieferfristen nach Tunlichkeit und Möglichkeit eingehalten. Ist dies nicht möglich, so steht dem Besteller nach Setzung einer Nachfrist von acht Tagen das Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges. Im Falle des Übernahmeverzuges durch den Besteller ist der Lieferer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern, die Ware zu verrechnen und vereinbarungsgemäß fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verkaufen.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Der Lieferer leistet Gewähr ausschließlich im Rahmen der „Technischen Hinweise zur Lieferung von Betonprodukten für den Straßen-, Landschafts- und Gartenbau“ nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Produkte werden gemäß den Angaben des Bestellers geliefert. Diesbezüglich übernimmt der Lieferer keinerlei Haftung betreffend der Richtigkeit dieser Angaben im Zusammenhang mit dem Einsatz der Produkte. Abweichungen von den zugesicherten Eigenschaften können nicht beanstandet werden, soweit der Verwendungszweck nicht beeinträchtigt wird. Der Lieferer haftet keinesfalls für Mängel, die auf mangelhafte Leistungen oder sonstige Maßnahmen Dritter zurückzuführen sind. Der Lieferer leistet nur für die Mängel Gewähr, welche bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 7 vorhanden waren. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen sechs Monate ab Lieferung. Die Frist für die Beweislastumkehr nach § 933a Abs. 3 ABGB wird bei der Lieferung von beweglichen Sachen auf sechs Monate verkürzt. Die Beweislast für das Verschulden des Lieferers im Sinne des § 933a Abs 3 ABGB obliegt sohin nach Ablauf der Gewährleistungsfrist dem Besteller.

7. ÜBERGABE UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Übergabe von Produkten und/oder der Gefahrenübergang erfolgt
a) bei Lieferung ab Werk mit Bekanntgabe der Lieferbereitschaft bzw. zum vereinbarten Liefertermin,
b) bei Lieferung frei Baustelle oder abgeladen mit Eintreffen auf der Baustelle,
c) bei Lieferung frei Lager oder abgeladen mit Eintreffen auf dem Lager.
Jedenfalls geht die Gefahr auch dann über, wenn Teillieferungen erfolgen. Über die erfolgten Lieferungen sind Lieferscheine auszufertigen. In diesen Lieferscheinen sind sichtbare Mängel bei sonstigem Ausschluss ihrer Geltendmachung festzuhalten. Der Besteller verpflichtet sich zu diesem Zweck, dem Lieferer vor Auslieferung Bevollmächtigte namhaft zu machen und für deren Anwesenheit bei der Lieferung Sorge zu tragen.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Rechnungen des Lieferers sind sofort fällig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen an den Lieferer oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind unzulässig. Es werden Rechnungen gelegt, welche in voller Höhe ohne Einbehaltung von Rücklässen zu begleichen sind. Im Verzugsfall ist der Besteller zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 1333 Abs. 2 ABGB) verpflichtet. Der Lieferer kann außerdem den Ersatz anderer, vom Besteller verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Lieferer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

10. GERICHTSSTAND
Für alle sich im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das jeweils sachlich für den Hauptsitz der Lieferfirma zuständige Gericht als zuständig vereinbart.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Betonprodukte für den Straßen-, Landschafts- u. Gartenbau der Frühwald Außenanlagen GmbH. Herausgegeben vom Verband Österreichischer Beton- und Fertigteilwerke. Nachfolgende Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmungen und sind nicht gegenüber Konsumenten anzuwenden.

Herausgegeben vom Verband Österreichischer Beton- und Fertigteilwerke unter Mitwirkung der Bundesinnung der Dachdecker und Pflasterer.

VORBEMERKUNGEN UND GÜLTIGKEIT
Wir liefern normgerechte Qualität aus güteüberwachten Werken. Unsere Produkte sind CE-zertifiziert und nach den einschlägigen ÖNORMEN geprüft. Diese technischen Hinweise stellen den derzeitigen Stand der Technik dar und sind verpflichtender Bestandteil der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Betonprodukte für den Straßen-, Landschafts- und Gartenbau. Eine sach- und fachgemäße Verarbeitung der Produkte unter Einhaltung der einschlägigen Normen und Richtlinien wird vorausgesetzt.

FRÜHWALD
AUSSENANLAGEN
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8430 Tillmitsch
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F/ +43 3452 82 426-112
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